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Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. „Nachdem wir lange und inten­siv Druck gemacht und der Ministerin einen detaillierten Maßnah­menkatalog vorgelegt haben, kommt jetzt offenbar Bewegung in das Thema. Die Ministerin hat zahlreiche unserer Vorschläge über­nommen und es wurden bereits erste Schritte zu deren Umsetzung eingeleitet. Es freut mich sehr, dass wir so schnell wichtige Verbes­serungen in den Schlachthöfen anregen konnten“, so Grupe.

Die Niedersächsische Landesregierung hatte auf eine Anfrage des FDP-Agrarpolitikers geantwortet, verschiedene „Gesetzeslücken“ für die Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen schließen zu wollen. Dazu gehöre es sicherzustellen, dass ausschließlich wirksame Betäubungsgeräte zum Einsatz kommen, die Einhaltung einer Mindestdauer von drei Minuten zwischen dem Entblutungs­schnitt und weiteren Schlachtarbeiten, eine Anpassung der Buß­geld– und Strafvorschriften im Bereich Tiertransport und Tier­schlachtung.

„Die bisher von der Ministerin als Allheilmittel gepriesene verstärk­te Kameraüberwachung in Schlachthöfen haben wir immer als nicht ausreichend und nur begrenzt wirksam kritisiert. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die genannten Initiativen auch schnell um­gesetzt werden, damit es wirklich zu einer Verbesserung für die Tiere kommt“, fordert Grupe abschließend.

Hintergrund: In der beigefügten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion kündigt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen an, die von der FDP-Fraktion seit Monaten gefordert und in einem gemeinsa­men Antrag mit den Grünen in den Landtag eingebracht wurden.

 

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