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Ulla Ihnen: Klima-Aktionismus wird jetzt per Gesetz verankert

Durch das im Kabinett verabschiedete Klimaschutzgesetz wird fortan planloser Aktionismus in der Klimapolitik vorprogrammiert. Die Vorgabe von jährlichen Jahreszielen zur Emissionsminderung bis 2030 zeigt eindrucksvoll, wie sehr planwirtschaftliche Prinzipien die Klimapolitik dominieren.

Wir Freien Demokraten sind für eine Integration der Sektoren Verkehr und Gebäude in den europäischen Emissionshandel. Dieser gibt ein striktes CO2-Limit vor und würde so die Erreichung der Klimaziele garantieren.

Hintergrund: Nach langen Verhandlungen hat das Bundeskabinett  heute den Entwurf zum Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet.

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