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Cuxhaven. FDP-Politiker Manfred Hark äußert sich verwundert über den schlecht vorbereiteten Start der Impfhotline in Niedersachsen: "Der Start der Impfhotline war eine Panne mit Ansage und Anlauf. Das Land hat hier Erwartungshaltungen geweckt, die es nicht erfüllen kann. Es war doch völlig klar, dass der Andrang riesig sein wird, weshalb hat man die Infrastruktur nicht besser darauf vorbereitet? Viele impfwillige Bürger bekamen die Ansage, dass die Nummer der Hotline gar nicht vergeben sei. Die sind nun selbstverständlich verunsichert und wissen nicht, wie sie an einen Termin kommen sollen. Mit einfachen Maßnahmen hätte man den Ansturm auf die Hotline abmindern können. Zum Beispiel wäre es eine Idee gewesen, die Menschen gestaffelt nach Alter anzuschreiben."
Hark kritisiert auch, dass durch die Terminvergabe nun ein regelrechter Impftourismus beginnen werde: "In den kommenden Wochen werden hochbetagte Senioren einmal quer durch Niedersachsen zu ihrem Impftermin fahren, weil sie sonst noch länger auf einen Termin hätten warten müssen. Das ist absurd. Ich hoffe nur, dass das Land nachsteuert und den Impfstoff so zuteilt, dass die Menschen auch wohnortnah geimpft werden können."
Hintergrund: Zum Start der niedersächsischen Impfhotline gingen bereits in den ersten Stunden so viele Anfragen ein, dass sie nicht mehr erreichbar war und auch das System zur Terminvergabe zusammenbrach.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat, genauso wie die Freie Hansestadt Bremen, für ganz Norddeutschland eine wichtige Metropolfunktion. Dies betrifft bei weitem nicht nur die direkt angrenzenden sogenannten Speckgürtel, sondern strahlt auf das gesamte Umland aus, bis hinein in die Region Cuxland / Stade. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind vielschichtig. „Ich würde noch nicht so weit gehen, dass das Cuxland krank wird, wenn Hamburg Schnupfen hat, aber wir sind aufeinander angewiesen“, so der Bundestagskandidat der FDP Günter Wichert. Wenn Herr Wenzel von den Grünen jetzt gegenüber dem BMV den Stopp der Elbvertiefung fordert, so ist dies sehr kurzfristig und ein polemischer Auftakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Die Elbvertiefung als Maßnahme ist in einem transparenten und öffentlichen Planfeststellungsverfahren positiv beschieden worden. Alle Elbanrainer haben sich auf lokaler, kommunaler Ebene und als angrenzende Bundesländer beteiligen können. Alle Parteien, auch die Grünen, ob in Opposition oder in Regierungsverantwortung haben im Genehmigungsverfahren mitdiskutiert. Bürger, Umweltverbände und NGOs haben sich inhaltlich auseinandergesetzt, gestritten und argumentiert. Die Antragsteller und der Träger des Vorhabens haben auf hunderten von Seiten die wirtschaftliche Notwendigkeit, die technische Machbarkeit und die ökologische Verträglichkeit der anstehenden Elbvertiefung mit anerkannten Experten erarbeitet. Letztlich ist die erteilte Genehmigung höchstrichterlich in einem EU-rechtskonformen Verfahren bestätigt worden.
„Wir leben in einer liberalen Demokratie. Wo kämen wir hin, wenn sich ein Antragsteller auf das Ergebnis eines solchen Verfahrens nicht mehr verlassen kann. Herr Wenzel verkennt mit seiner Forderung zur Rückgängigmachung der Elbvertiefung an das BMV völlig, dass es nach einem solchen Planfeststellungsverfahren auch ein Anrecht des Antragstellers gibt“, so Wichert. Dass die Grünen hier wider besseren Wissens eine Einstellung der Baggerarbeiten fordern, ist dem Bundestagswahlkampf geschuldet. „Mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und von mangelnder Deichsicherheit zu sprechen zeigt, dass Herrn Wenzel jedes Mittel Recht ist, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Deichsicherheit auch nach der Elbvertiefung ist zentrales Thema der Genehmigung und technisch einwandfrei dargestellt“, meint Günter Wichert.
Das Problem der steigenden Unterhaltungsbaggermengen aus dem Hamburger Hafen ist nicht nur ein Folgeproblem der anstehenden Elbvertiefung und muss natürlich einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Hier will sich die FDP mit allen ihren Möglichkeiten auf kommunaler Ebene und in den Parlamenten der beteiligten Länder konstruktiv einbringen.
Auch Herr Wenzel und Die Grünen wissen, dass die steigenden Unterhaltungsbaggermengen im Hamburger Hafen ganz wesentlich auf in den letzten Jahren fehlende Oberwasserabflussmengen der Elbe zurückzuführen sind. Hier spielen der Klimawandel und dadurch bedingt stark rückläufige Niederschlagsmengen im Oberlauf der Elbe eine deutliche Rolle. Dazu Günter Wichert: „Von Herrn Wenzel hätte ich mehr Sachkenntnis und eine weniger polemische Diskussionskultur erwartet. Ein offener Brief an den Staatssekretär im BMV, der zufällig aus Cuxhaven stammt und hier seinen Wahlkreis hat, entlarvt sich dann doch schnell als reine Wahlkampftaktik. Die FDP steht für eine länderübergreifende Behandlung der Problematik des Baggergutes aus den deutschen Seehäfen.“ Wichert schlägt vor, international anerkannte Experten für das ingenieurtechnische und ökologische maritime Umfeld von Elbe und Nordsee zusammenzubringen, um Vorschläge für die Politik zu erarbeiten. Hier müssen die jeweiligen Landesregierungen unter Beteiligung der kommunalen Anlieger der Elbe dringend aktiv werden.