Stellungnahme zum Ausbau der Deichstraße und der Finanzierung
Stellungnahme zum Ausbau der Deichstraße und der Finanzierung
Der FDP Stadtverband Cuxhaven begrüßt die geplante Entwicklung der Deichstraße und ihre Anbindung an die Grimmershörn-Bucht. Dieses Projekt stellt einen beachtlichen Schritt dar, hin zu mehr Attraktivität für die Einwohner von Cuxhaven und alle, die es werden möchten. Der aktuelle Zustand der Deichstraße erfordert dringend Handlungsbedarf. Historisch gesehen war das Gebiet rund um die Deichstraße und Schillerstraße stets ein lebendiger Teil unserer Stadt. Mit diesem historischen Bewusstsein dürfen wir uns als Cuxhavener nicht mit weniger zufriedengeben, als dass dieses Quartier in bester Manier erstrahlt.
Es ist erfreulich, dass die Baubehörde die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in den Entwicklungsprozess einbindet. Wir verfolgen die Bürgerbeteiligung aufmerksam und sind gespannt darauf, wie die bisher erarbeiteten Vorschläge in die Projektplanung einfließen werden. Der vorgelegte Zeitplan wirkt ambitioniert, doch wir sind zuversichtlich, dass die Baubehörde den kommenden Herausforderungen gewachsen ist. Soweit unterstützen wir dieses Vorhaben nach besten Kräften.
Ein besonders brennendes und fragwürdiges Thema jedoch, ist die Finanzierung. 90% des Projekts werden aus Bundesmitteln finanziert. Das ist bei einem voraussichtlichen Gesamtvolumen von über 5 Millionen Euro für Planung und Umsetzung bemerkenswert. Die verbleibenden 10% sollen auch durch Straßenausbaubeiträge der Anwohner gedeckt werden.
Dieses Vorgehen der Kostenumverteilung auf Einzelne lehnt die FDP Cuxhaven entschieden ab.
Ein solch zukunftsweisendes Projekt für die Stadt, darf nicht auf den Schultern von Privatpersonen finanziert werden. Die Deichstraße ist eine öffentliche Straße, somit liegt das Eigentum in der Hand der Öffentlichkeit. Eigentum verpflichtet, das wissen wir alle. Die Bezeichnung „öffentliche Straße“ allein impliziert die Finanzierungspflicht und Verantwortung des demokratisch erworbenen Amts und Mandatsträger. Bei Privatstraßen ist die Situation bekanntlich eine völlig andere. Warum also sollten Privatpersonen (Anwohner) über die Maßen und vor allem aus heiterem Himmel in signifikantem Ausmaß von der Stadt zur Kasse gebeten werden? Das Argument „Wohnwertsteigerung“ zieht an dieser Stelle nicht, denn diese Wohnwertsteigerung durch den Ausbau moderner Straßen betrifft die gesamte Stadt und ist somit auch alleinige Aufgabe der Stadt. Zudem kann die Stadt den Anwohnern diese Form der „Refinanzierung durch Wohnwertsteigerung“ nicht garantieren und letztlich werden die Kosten auch auf die Mieter umgelegt. Die Mieten erhöhen sich also dadurch für JEDEN, denn es hat auch Einfluss auf den Mietspiegel der Stadt.
Die Marktwirtschaft, in der wir alle leben, ist von ihren Prinzipien her auch sehr einfach zu verstehen: Wer die Musik bestellt, der bestimmt und bezahlt sie auch! Da den Anwohnern dieses „bestimmen“ nicht möglich ist, weil es sich um den ÖFFENTLICHEN Straßenraum handelt (in dem man übrigens auch Strafzettel bekommt), erübrigt sich aus Sicht der FDP auch die Frage nach der Bezahlung, hier „Finanzierung durch Straßenausbaubeiträge“. Wir empfinden das als Straßenraub auf Kosten der Anwohner und eine Vernachlässigung der Pflichten der öffentlichen Hand durch Übertragung der finanziellen Lasten und Risiken auf Einzelne!
Es ist Kernaufgaben der öffentlichen Hand, sich auf Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu konzentrieren. Bei diesen Aufgaben und Pflichten gibt es in Cuxhaven bekanntlich erhebliche Defizite an sehr vielen Stellen. Der Haushalt muss diese Prioritäten und Kernaufgaben, basierend auf der aktuellen Problemlage, widerspiegeln. Es gibt zahlreiche andere Bereiche, in denen Einsparungen möglich wären. Zu nennen sei hier die völlig überteuerten Fahrradständern in der Innenstadt. Es gibt aber auch (bislang verpasste) Chancen durch die Ansiedlung von Unternehmen und Industrie, über deren Gewerbesteuer und hochwertige Arbeitsplätze sich dies alles finanzieren lassen könnte. Die Realität ist aber eine Andere. Die FDP kämpft für SIE, dass sich das ändert.
Eine Aufwertung des Areals würde eventuell je nach Ausgestaltung die Grundstückswerte steigern, doch diese „Bewertungsgrundlagen“ haben in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund des Zustands der Deichstraße sehr gelitten. Der Umgang der Stadt zum Thema „Werterhaltung“ wurde nicht allein durch den kürzlich erfolgten Abriss des einzig verbliebenen Eiswerks in Deutschland deutlich. In diesem Kontext ist das Argument der Wertsteigerung aus unserer Sicht nicht haltbar, denn es geht hierbei um eine Werterhaltung, nicht aber Steigerung. Dies ist besonders relevant, da energetische Sanierungen mittlerweile vorgeschrieben sind, die die Eigentümer zusätzlich in sehr hohem Maße belasten und am Ende auch wieder die Mieten.
Die FDP Cuxhaven fordert daher weiterhin als einzige Partei in Cuxhaven die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Es bedarf IHRER STIMME, damit sich in Zukunft in unserer Stadt und Region etwas ändert! Wir laden Sie ein, uns dabei zu unterstützen, für Ihre Interessen und ein LEBENSWERTES Cuxhaven zu kämpfen. Wir MACHEN aktive, lebendige Lokalpolitik vor Ort! Denken Sie bei der nächsten Wahl daran und sprechen Sie uns gerne an.
Silvio Stoffel
Vorsitzender
FDP Stadtverband Cuxhaven